DerEuGh verbietet die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Es muss sich aber noch zeigen, welche Auswirkungen das auf das deutsche Gesetz hat. Wie es aussieht, ist eine allgemeine anlasslose Überwachung aber nicht mehr legitim, sondern nur auf bestimmte Personenkreise und Regionen, bz. Zeiträume beschränkt.
http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1126926.html
EuGh Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
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Der Wissenschaftliche Dienst hat bestätigt, dass das jetzige Gesetz nicht mit dem EuGh-Urteil vereinbar ist. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit sehr wahrscheinlich.
Siehe: http://www.fr-online.de/datenschutz/vo…4,35132804.htmlAuch die Tagesschau hat darüber berichtet: https://www.tagesschau.de/inland/vorrats…herung-159.html
Ich warte seit Wochen schon auf eine Antwort unseres MdBs, der als Innenpolitiker immer die VDS vehement als verfassungs-und EU-Rechtskonform verteidigt hat, jetzt aber auffallend still ist.
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Die Innenministerin, die ja auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sollte vielleicht den Koalitionsvertrag zur Erinnerung 50x auf die Tafel schreiben: Wir lehnen eine anlasslose Überwachung ab.
Was ist denn so schwer zu verstehen an den ganzen Urteilen? Am 20.9 wird das Urteil zur deutschen Version vom EuGH erwartet.
Innenministerin: Faeser hält Vorratsdaten für "unbedingt erforderlich" - Golem.deBundesinnenministerin Faeser plädiert für die Speicherung von Vorratsdaten. Sonst gingen der Polizei zu viele Täter "durch die Lappen".www.golem.de -
Also was die schon alles abgesondert hat.....
Die redet weil der Tag lang ist....
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Immerhin lehnt auch die eigene Fraktion diesen Blödsinn ab, ebenso Grüne und FDP. Dafür bekommt Faeser aus der aus der Opposition Zustimmung, z.B. Andrea Lindholz, CSU.
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Fraktion setzt auf Quick Freeze und Log-in-Falle - Golem.deDie SPD-Fraktion geht in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Ministerin.www.golem.de -
Womit bei der VDS argumentiert wird und wofür sie tatsächlich verwendet wird
https://pbs.twimg.com/media/FcJJCnaXgAM8Boe?format=jpg&name=medium
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Ich kann mir nicht helfen, aber bei VDS und Chatkontrolle gehts mMn ausschließlich drum, Behörden und Dienste zufriedenzustellen, die a) Zugang zu verschlüsselten Nachrichten wollen und b) auf Knopfdruck erfahren möchten, wer wann wo und mit wem im Netz, zu Fuß, per Auto...unterwegs war!
Problem: Behörden und Dienste geben keine Ruhe und Politiker wollen sich nicht vorwerfen lassen, nichts getan/erreicht zu haben!
Ich bin mir sicher, dass wenn die Ampel es hinkriegt, die VDS zu beerdigen, irgendwann einer die Leiche wieder ausbuddeln will. Und so werden wir uns immer wieder neu dagegen wehren müssen!
Deshalb --> Nur noch bis zum 12. September --> Öffentliches Feedback gegen die Chatkontrolle --> Have Your Say
Es hat sich in den letzten Tagen einiges getan!
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Womit bei der VDS argumentiert wird und wofür sie tatsächlich verwendet wird
Für uns ist das nichts Neues – leider ist das 99 % der Bevölkerung nicht klar. Die glauben jeden Mist.
Die glauben auch, dass sich Regierungen schon immer ganz besonders um die Kinder gekümmert hat.
Also glauben die alle auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Sieht man doch am Zustand deutscher Schulen, wie toll sich auch unsere Regierung und die Länder um das Wohl unserer Jüngsten sorgen.
Spoiler anzeigen
Das ist Ironie pur!
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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrigEine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten der Kommunikation ist grundsätzlich illegal. Erlaubt ist laut Europäischem Gerichtshof,…netzpolitik.org -
Nach EuGH-Urteil: Bayern drängt auf Vorratsspeicherung von IP-AdressenIn der Ampel stehen nach dem EuGH-Urteil fast alle Zeichen auf das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Verdacht (Quick Freeze). Doch es gibt Gegenstimmen.www.heise.de -
Ggf. tritt Bayern ja aus Deutschland und der EU aus.
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...und nimmt Ungarn und Polen mit!?
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Nach EuGH-Urteil - Bundesinnenministerin Faeser weiter für VorratsdatenspeicherungBundesinnenministerin Faeser hat bekräftigt, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zur Strafverfolgung einsetzen zu wollen. Justizminister…www.deutschlandfunk.de -
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Oh Mann, die Frau nervt. Kann die nicht Mal Ruhe geben?!!
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Das Problem ist, dass sie den Druck hat, etwas zu liefern gegen Kriminalität allgemein und Kindesmissbrauch auf EU-Ebene. Es wird genügend Leute geben, die ihr da in den Ohren liegen.
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Das Problem ist, dass sie den Druck hat, etwas zu liefern gegen Kriminalität allgemein und Kindesmissbrauch auf EU-Ebene. Es wird genügend Leute geben, die ihr da in den Ohren liegen.
Ja, aber sie ist halt eine Politikerin! Was erwartest du von einem Politiker?
Sie liefern auch wenn sie nichts zu liefern haben.
Sie plappern ihren Beratern nach, weil sie keine Ahnung von der Materie haben.
Übrigens, die Berater werden von uns Steuerzahler bezahlt.
