Seitdem die deutsche Ratspräsidentschaft vorbei ist und die Portugiesen dran sind, könnte es positiv weitergehen mit der E-Privacy-Richtlinie ohne Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren bei der Verschlüsselung.
Quelle:https://fm4.orf.at/stories/3011067/
Ergänzung: Die Schattenseite ist, dass der Entwurf grosszügigere Regeln vorsieht, was die Nutzung und Auswertung von Cookies durch die Werbewirtschaft angeht.
Quelle: https://www.heise.de/news/E-Pr…iff-zulassen-5028158.html
Nur wandern nun ganz offiziell alle WA-Daten zu Facebook und werden dort der “Zuckerberg-Verwertung“ zugeführt.
Gilt wohl nicht für Europa: https://stadt-bremerhaven.de/w…cke-mit-facebook-geteilt/
Telegram führt kostenpflichtige Premiumfunktionen und tlw. Werbung ein: https://stadt-bremerhaven.de/t…ommt-fuer-grosse-kanaele/
Das aktuelle BND-Gesetz wurde ja vom BVG „kassiert“ ..... das nun neu geschriebene BND-Gesetz wird mit Sicherheit am Ende auch wieder vom BVG unter die Lupe genommen werden und nach dem, was ich bislang von diesem neuen Gesetz weiß / gehört habe, wird auch da das BVG ein Wörtchen mitreden 😉
Du kannst deinen Abgeordneten direkt kontaktieren oder noch besser, über abgeordnetenwatch.de und ihn zu seiner Position befragen. Das BND-Gesetz wird nicht von der Regierung beschlossen, sondern durch den Bundestag, namentlich Union und SPD. Frag nach, was mit ihm passiert, sollte das Urteil erneut kassiert werden. Mein Abgeordneter, zumindest der von der Union, war ein Verfechter und Mitinitiator solcher Gesetze, die meistens wieder kassiert wurden. Erst im Sommer musste er sich wegen dem alten BND-Gesetz in Karlsruhe rechtfertigen. Naja, jetzt ist er vom Chef weggelobt worden und nicht mehr im Bundestag. Kein Verlust, aber solche Typen hat die Union noch genügend auf Reserve...
In diesem Fall empfange ich, bzw. wir die Videos, die von unterschiedlichen Absendern stammen.
Hallo
Irgendwie scheinen manche Videos nicht vollständig anzukommen (auf Android und iOS). Klar gibt es die maximale Videolänge entsprechend der Qualität, aber soviel ich weiß, wird ja bereits beim Verschicken gewarnt, sollte das Video zu lang sein.
Mal ganz ehrlich :
Wenn ich mir anschaue, wieviele Gesetze, die unsere so allwissenden, selbstverliebten und hochbezahlten Politiker, in den letzten 10 - 15 Jahren verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht schlicht weg als verfassungswidrig erklärt und somit außer Vollzug gesetzt und kassiert wurden, wird mit speiübel 👎
Gibt es da eine Liste, was seit Merkels Amtsantritt alles an verfassungswidrigen Gesetzen eingeführt und wieder kassiert wurde? Scheint die Sicherheitsfanatiker in der Union und leider auch in der SPD nicht davon abzuhalten, es immer wieder zu probieren und die Grenzen der Verfassung zu strapazieren. Dieses Veerständnis von Gesetzgebung vertritt Herr Seehofer auch öffentlich ("bis an die Schmerzgrenzen des versassungsrechtlich Möglichen gehen"). Traurig, dass diese Politik immer noch von zu vielen Wählern gutgeheissen oder zumindest toleriert wird.
Apple lobbyiert für die E2E-Verschlüsselung in Brüssel und fordert gleichzeitig die Mitbewerber auf, sich für Antitracking-Massnahmen einzusetzen.
Quelle: https://www.heise.de/news/E-Pr…chluesselung-4983045.html
Eine Studie des Bundestages kommt zum Ergebnis, dass die geplante Aufweichung nicht zielführend ist. Und: Angela Merkel ist wohl ebenfalls ein gebranntes Kind nach der NSA-Affäre und findet eine sichere Verschlüsselung sinnvoll.
Quelle: https://www.heise.de/news/Bund…-taugt-nicht-4980983.html
Statement von Threema: „ Ein Generalschlüssel ist gar nicht möglich.“
Quelle: https://www.heise.de/news/Thre…cht-moeglich-4973871.html
Und hier der Originalartikel: https://www.welt.de/wirtschaft…ten-Inhalten-zurueck.html
Update: Caschys Blog berichtet ebenfalls: https://stadt-bremerhaven.de/t…ten-in-messenger-diensten
aber gerne, kommt sofort
Magst du es mir auch schreiben? 😉
Denken schadet nicht....
Abwählen auch nicht!
Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Jetzt startet die Behörde eine Untersuchung.
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/w…ntersucht-messenger-apps/
Medienvertreter sind normale Menschen und sollten daher auch über einen normalen Verstand verfügen und erkennen, was da von der Politik gerade wieder versucht wird, zu verbrechen.Und gerade die Medienvertreter selbst werden nicht müde, immer wieder zu betonen, wie wichtig sie doch für unsere Demokratie(n) sind.
Du kannst Leserbriefe an die jeweilige Zeitung schreiben, die werden in der Regel durchaus von Politikern und Redaktion beachtet.
Hier eine Petition auf change.org: http://chng.it/5xsK2MBWjF
Die Bundesregierung widerspricht der Annahme (etwas halbherzig), die Verschlüsselung umgehen zu wollen: https://t3n.de/news/verschlues…-bundesregierung-1335186/
Vom Tisch ist das Thema wohl noch nicht, es heißt weiterhin, wachsam zu sein. Und die Positionen der Parteien, insbesondere der Union bei den kommenden Wahlen zu berücksichtigen. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus hat angesichts der aktuellen Diskussion wieder mehr Kompetenzen für die Ermittler gefordert und natürlich die jüngsten Terroranschläge als Grund genannt. Dass die Ermittlungsbehörden in allen Fällen die Terroristen auf dem Schirm hatten und das Versagen auf Behördenseite liegt - geschenkt! Denen vertraut man natürlich gerne einen Zweitschlüssel für die Kommunikation an...
Der Deutschlandfunk hat das Thema heute morgen gebracht: https://ondemand-mp3.dradio.de…0201110_0541_b791e859.mp3
Zu Wort kommen u.a. Tiemo Wölken (EU-SPdler), Patrick Breyer (EU-Pirat), aber auch ein Sprecher des BMI. Gut, dass es jetzt schon so breit diskutiert wird, das erhöht die Chance, dass es nicht einfach durchgewunken wie, wie es die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft gerne hätte. Ich hoffe, die Leute erinnern sich bei den Bundestagswahlen im kommenden Herbst dran!
Sollte es tatsächlich so kommen, dann müsste Threema Farbe bekennen. Sie haben ja bereits in der Vergangenheit angekündigt, in einem solchen Fall das Land zu wechseln und auf gar keinen Fall die Verschlüsselung aufzuweichen. Sollten sie es doch tun, können sie einpacken. Dann kann ich gleich WhatsApp nutzen.
Ich vermute aber, dass der EuGH das nicht für legitim erklären wird. Das Problem oder aber, dass das einerseits wieder sehr lange dauern wird, bis ein Urteil gefällt wird, anderseits weiss man beim EuGH auch nicht mehr sicher, ob er 100% auf Datenschutzlinie ist, siehe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
