Hier ein Erklärvideo der Kampagne gegen die geplante Chatkontrolle:
m.youtube.com/watch?v=cpGSqroLomg

(Zitat von holydiver)

Tja, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, warum ihr Gesetz von 2015 (wieder) gekippt wurde, geht die Union und Teile der SPD lieber auf Stimmenfang.

Interview mit Justizministerin Marco Buschmann. Er widerspricht auch der Behauptung von Nancy Faeser, Quick-Freeze wäre aufgrund nicht vorhandener Daten gar nicht möglich.
https://www.tagesschau.de/inla…chau24-buschmann-101.html

Guter Kommentar!
https://www.spiegel.de/netzwel…11-4584-8a31-db87dca62bad

(Zitat von holydiver)

Nancy Faeser ignoriert wohl Teile der SPD-Fraktion sowie die Koalitionspartner…
Dann hoffen wir doch mal, dass der EuGH nächste Woche eindeutig ein Stopp setzt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inla…enpolitik/faeser-123.html

Offenbar herrscht größtenteils Einigkeit, dass Backdoors der falsche Weg sind.
Quelle: https://www.derstandard.at/sto…er-messenger-ueberwachung

Womit bei der VDS argumentiert wird und wofür sie tatsächlich verwendet wird
https://pbs.twimg.com/media/Fc…oe?format=jpg&name=medium

Immerhin lehnt auch die eigene Fraktion diesen Blödsinn ab, ebenso Grüne und FDP. Dafür bekommt Faeser aus der aus der Opposition Zustimmung, z.B. Andrea Lindholz, CSU.

https://www.golem.de/news/vorr…in-falle-2209-168164.html

Die Innenministerin, die ja auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sollte vielleicht den Koalitionsvertrag zur Erinnerung 50x auf die Tafel schreiben: Wir lehnen eine anlasslose Überwachung ab.
Was ist denn so schwer zu verstehen an den ganzen…