Nicht unbedingt auf EU-Ebene - aber in Österreich gibt es Überlegungen zur Überwachung von Messenger-Diensten OHNE Sicherstellung des Handys?
Bericht heute:
Handy-Sicherstellung: Karner will auch Regeln für Messenger-Dienste
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine verfassungskonforme Überwachungsmöglichkeit.
kurier.at
Aber ohne Staatstrojaner? OTS von Juni:
Karner: Exekutive braucht erweiterte Überprüfungsmöglichkeiten für
Messengerdienste
Aussprache über aktuelle Themen im Innenausschuss des Nationalrats
www.ots.at