Wieso ohne Abstimmung? Letztes Jahr gab es ein Referendum in der Schweiz und die Mehrheit der Bürger haben sich für mehr Überwachung entschieden! 
Das wurde hier im Forum besprochen und hier gehts zu einem Bericht von Spiegel.de
Gläserner schweizer Bürger
Stelle deine Frage öffentlich an die Threema-Forum-Community - über 4.800 Mitglieder helfen dir weiter. > Frage stellen <
-
"Zur Abstimmung stand ein vom Parlament bereits 2015 gebilligtes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen gestattet, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen."
Hier geht es aber nicht mehr um Einzelfälle.
[hr]
Ich glaube du verwechselst das NDG (Nachrichtendienstgesetz) und das Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).
Über das NDG wurde abgestimmt weil das Referendum zustande gekommen ist, beim Büpf war dies nicht der Fall. -
Weil es eben nicht mal für das Referendum genügend Stimmen gab…
Kurz: Die Schweizer Bürger haben sich offensichtlich für diese Überwachung entschieden… (ob jetzt implizit oder explizit mit Abstimmung)
-
Kurz: Die Schweizer Bürger haben sich offensichtlich für diese Überwachung entschieden… (ob jetzt implizit oder explizit mit Abstimmung)
Danke rugk, das wollte ich damit inhaltlich zum Ausdruck bringen!
-
