Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition im Deckmantel der Böhmermann-Debatte

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  • Neuer Artikel von Netzpolitik.org.


    Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Netzpolitik.org hat sich den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.


    Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.


    Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

    keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
    eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
    mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
    und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.


    Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.
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    Der Artikel ist sehr lesenswert, darum bitte ich euch den ganzen Artikel zu lesen, statt nur die Schlagzeile um euch selbst eine eigene Meinung zu bilden ;)

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    "Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen, mit Geld, das wir nicht haben um Leute zu imponieren, die wir nicht mögen“

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  • Also ich werde mich jetzt mit reichlich sim-Karten und alten Nokia-Phones eindecken...Bald ist man nämlich Terrorist wenn man so etwas erwerben möchte :boese:

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  • Welche Anbieter sind denn zu empfehlen: Otelo oder Lebara?
    Sonst muss man ja immer eine Adresse angeben


    Also ich habe das letzte mal einfach Fake-Adressen angegeben und bin über das Tor-Netzwerk im Internet gewesen.
    Falls E-mail adressen zu verifikation erforderlich sind empfehle ich https://temp-mail.org/


    Anbieter war Blau.de.

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  • Habe auch schon danach gesucht, jedoch leider keinen gut funktionierenden Dienst gefunden...

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