Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied des LIBE, ist überzeugt, dass der EuGH das Zusatzprotokoll in seiner jetzigen Form wahrscheinlich kippen werde. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Nach den peinlichen rechtlichen Fiaskos, die die EU-Kommission bei der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, PNR und dem Privacy Shield erlitten hat, hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments kein Vertrauen mehr, dass die EU-Kommission den Schutz der Grundrechte bei internationalen Abkommen ernst nimmt.“ Die EU-Kommission habe mit ihren über Jahre getätigten politischen Entscheidungen bezüglich des Datenaustausches ihre rechtliche Glaubwürdigkeit verspielt, so Körner weiter.
Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention.…
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