Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

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    Mal sehen, ob sich die Schweizer zu den benötigten 50000 Unterschriften durchringen können.


    Zitat


    [...]Büpf - unter diesem Akronym ist das in der Schweiz geplante Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bekannt. Auch das neue Nachrichtendienstgesetz sorgt für Kritik. Aktivisten wollen die Gesetze jetzt mit einem Referendum stoppen.
    Das Büpf würde nach Angaben der Kritiker von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, dem Schweizer CCC, der Piratenpartei und dem Portal Grundrechte.ch zu einer vollständigen anlasslosen Überwachung der Bürger führen. Dazu sollen alle Kommunikationsmetadaten von Post, E-Mail, Telefon und SMS für eine Dauer von 12 Monaten gespeichert werden. Auch erlaube das Gesetz die Installation von Bundestrojanern auf Computern, Tablets und Mobiltelefonen. Das Nachrichtendienstgesetz würde den Diensten vergleichbare Kompetenzen einräumen und müsse ebenfalls gestoppt werden.[...]

    Kam heute über den Threema Channel:

    Nein zum Überwachungsstaat!

    In der Schweiz wurde das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ergriffen. Nur noch bis am 7. Juli bleibt Zeit, um die für das Referendum benötigten 50’000 Unterschriften zu sammeln. Die Gegner der BÜPF-Revision haben ein sehr anschauliches Video gedreht. Es zeigt auf, wie sinnfrei und nutzlos die Massenüberwachung aller Bürger und das neue Gesetz im Speziellen sind. Das Video möchten wir euch nicht vorenthalten:

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    Viel Spass! Und nicht vergessen, liebe Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Unterschreiben Sie jetzt, bevor es zu spät ist! https://three.ma/stopbuepf

    Heute folgende Mitteilung vom Stop BÜPF Kommitee erhalten:


    Keep Calm & Carry On - Installing Threema!