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Staatstrojaner durch die Hintertür durchs Parlament - Link Heise
#16
Ich sehe es so:

Die Behörden haben derzeit keine Chance an verschlüsselte Daten ranzukommen! Sollte eine Person die böses im Schilde führt, in das Visier der Behörde kommen, und dass zu Recht, dann sollte man nur dieser Person " auf die Finger schauen können"
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#17
(25.06.2017., 08:57)rasputin schrieb: Ich sehe es so:

Die Behörden haben derzeit keine Chance an verschlüsselte Daten ranzukommen! Sollte eine Person die böses im Schilde führt, in das Visier der Behörde kommen, und dass zu Recht, dann sollte man nur dieser Person " auf die Finger schauen können"

Das Problem liegt m.E. ganz woanders. Natürlich muss es dem Staat möglich sein, konkrete Personen im (erhärteten) Verdachtsfall genauer unter die Lupe nehmen zu dürfen. Aber eben nur mit den Mitteln eines Rechtsstaats. Das Problem beim Staatstrojaner ist eines in mehrfacher Hinsicht:

1. Der Staatstrojaner wird u.U. mittels Sicherheitslücken eingeschleust, bzw. nutzt diese aus. Wie kommt man an diese Sicherheitslücken? Die gibt es natürlich nicht bei Aldi für 9,99€, sondern auf dem Schwarzmarkt, bzw. bei Kriminellen, die diese Sicherheitslücken anbieten. Und das für eine Menge Geld und sicherlich nicht nur an staatliche Kunden (der WDR hat übrigens zu diesem Thema einen spannenden Podcast im Angebot). D.h., der Staat bedient sich krimineller Machenschaften und fördert diese. Ich kann mich noch gut an den Aufschrei der CDU/CSU erinnern, als NRW Steuer-CDs aufgekauft hat ("Hehlerei!"). Ein weiteres Problem ergibt sich ebenfalls dadurch, dass diese Sicherheitslücken natürlich nicht geschlossen werden sollen. Wenn der Staat aber ein Interesse daran hat, diese Sicherheitslücken auszunutzen, dann steht er im Konflikt zwischen dem Sicherheitsinteresse der Nutzer dieser Systeme und dem Interesse der Ausnutzung für den Staatstrojaner. Die Sicherheitslücke kann und wird mit Sicherheit auch von Kriminellen genutzt werden.

2. Der Staatstrojaner ist ein erheblicher Eingriff in die Privatssphäre, zumal viele Menschen auf ihrem Handy, bzw. Computer persönliche Informationen gespeichert haben. Wer garantiert, dass der Staatstrojaner nur die gewünschten Informationen abruft? Der CCC hat bereits beim "BKA-Trojaner" herausgefunden, dass dessen Möglichkeiten viel mehr zuließen als eigentlich gesetzlich erlaubt.

3. Das BVerfG hat den Einsatz nur erlaubt, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Jetzt soll der Staatstrojaner massenhaft zum Einsatz kommen dürfen. Deshalb wird dieses Gesetz wohl kaum vor Gericht standhalten dürfen, genauso nicht wie die Vorratsdatenspeicherung (siehe das Urteil des OVerG Münster).

4. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, entbehrt jeglicher demokratischer Rechtfertigung. Sogar die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat aus den Medien davon erfahren. Per Copy& Paste wurde es einem anderen Gesetz hinzugefügt, um es schnell und reibungslos ohne große Diskussion abzusegnen.
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#18
Sehr treffender Kommentar von Peter Schaar: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Pe...55246.html
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