Hallo Gast! Bitte registriere dich um Beiträge schreiben zu können und Zugang zu allen Bereichen zu bekommen. Hier registrieren

Auch ohne Registrierung direkt eine Support-Anfrage stellen: Zum Support-Fomular


Erstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung!
#1
Das OVG Münster hat dem Eilantrag von Spacenet stattgegeben und sich dabei auf das EuGh-Urteil vom 22.12.16 berufen. Die von der GroKo beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Recht nicht vereinbar.



Spiegel Online
Zitieren
#2
Naja streng genommen ist es nicht das erste… Es ist nur das erste, das dies bezüglich der 2015 beschlossenen Wiedereinführung der VDS macht.
Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen...
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Vorratsdatenspeicherung (VDS): In 30 Tagen ist es so weit 3ma 5 2.311 10.02.2019., 21:02
Letzter Beitrag: PriusSaar
  EuGh Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Badener 3 2.011 20.02.2017., 08:26
Letzter Beitrag: Badener
  Vorratsdatenspeicherung wird erneut beschlossen! Badener 24 18.700 21.12.2016., 11:14
Letzter Beitrag: Badener
  BKA will Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp Badener 5 2.632 23.09.2016., 12:39
Letzter Beitrag: Jzuchi
  Überwachungsoffensive: Innenminister fordert Vorratsdatenspeicherung für Messenger rugk 12 6.094 26.08.2016., 11:08
Letzter Beitrag: Anton