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EuGh Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
#1
DerEuGh verbietet die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Es muss sich aber noch zeigen, welche Auswirkungen das auf das deutsche Gesetz hat. Wie es aussieht, ist eine allgemeine anlasslose Überwachung aber nicht mehr legitim, sondern nur auf bestimmte Personenkreise und Regionen, bz. Zeiträume beschränkt.
http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1126926.html
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#2
Der Wissenschaftliche Dienst hat bestätigt, dass das jetzige Gesetz nicht mit dem EuGh-Urteil vereinbar ist. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit sehr wahrscheinlich.
Siehe: http://www.fr-online.de/datenschutz/vorr...32804.html

Auch die Tagesschau hat darüber berichtet: https://www.tagesschau.de/inland/vorrats...g-159.html

Ich warte seit Wochen schon auf eine Antwort unseres MdBs, der als Innenpolitiker immer die VDS vehement als verfassungs-und EU-Rechtskonform verteidigt hat, jetzt aber auffallend still ist. Lächeln
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#3
Hier ein interessantes Interview vom Deutschlandfunk:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradi...0cfb33.mp3
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#4
Messenger sollen vorerst von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sein, weil das Wirtschaftsministerium dagegen ist:
http://www.turi2.de/aktuell/wirtschaftsm...pp-und-co/
Fragt sich eh, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich haltbar sein wird oder die GroKo erneut ein teures und grundrechtwidriges Gesetz beschlossen hat.
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