Mir fällt dazu nur folgendes ein:
„Wir brechen die selbst die laschesten Gesetze und stellen euch alle unter Generalverdacht. Als das auffliegt wird niemand zur Verantwortung gezogen, werden die Missstände nicht abgestellt es passiert ausschließlich folgendes:
Wir erklären unser Handeln nachträglich für legal UND wir erklären eure Schutzmaßnahmen (Verschlüsselung) für illegal. Kapiert? Damit gleich klar ist wer hier Herr im Haus ist!“ Und die sogenannte „Opposition“ stimmt zu, hat lediglich ein paar Schönheitskorrekturen anzumerken. Ob recht. ob links sch..egal!
Terrorismus
Die britische Innenministerin Theresa May hat im Parlament den Entwurf für ein neues Gesetz zur Netzüberwachung vorgestellt und verteidigt. Er sieht weit reichende Speicher- und Entschlüsselungspflichten für alle TK-Provider vor.
Passenden dazu hierzulande:
Terrorismus 2
Das Parlament hat die Überwachungskompetenzen für Geheimdienste aus dem "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" erneut fortgeschrieben, diesmal gleich um fünf Jahre.
Dazu Gedanken zum Guy Fawkes Tag:
Guy Fawkes Tag Artikel
Mit einem ausgeprägten Sinn für englischen Humor und anarchische Ideen ausgestattete Zeitgenossen behaupten, Guy Fawkes sei der einzige Mensch gewesen, der je ein Parlament in ehrlicher Absicht betreten hat. Immerhin gilt die alte englische Spruchweisheit heute mehr denn je: Eigentum und Freiheit sind in Gefahr, so oft das Parlament tagt.
:exclamation: