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EU plant Verbot von Verschlüsselung
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Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in ZweifelEine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage.www.heise.de -
Hier noch als Ergänzung:
Studie: Chatkontrolle ist kaum wirksam, verstößt gegen Grundrechte - Golem.deDer wissenschaftliche Dienst im Europaparlament kritisiert die geplante Chatkontrolle deutlich. Politiker fordern, den Vorschlag zurückzuziehen.www.golem.de
13.04.2023 - 'Chatkontrolle': Bundesregierung verlangt Änderungen im EU-VorschlagBERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat erhebliche Bedenken gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.…www.boersennews.de -
Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission!
Sollten die mal lesen und vor allem, verstehen.
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Was neues aus Österreich:
NEOS: Bundesregierung muss geplante Chatkontrolle entschieden ablehnenScherak: „Wir haben immer gewarnt, dass der Entwurf der EU-Kommission nicht grundrechtskonform ist. Das Vorhaben darf daher auf keinen Fall in der geplanten…www.ots.at -
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durchDie Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der…netzpolitik.org -
Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt ChatkontrolleDer irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller…netzpolitik.org -
Es bleibt spannend:
Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle anDeutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing.www.heise.de -
Serverseitige Chatkontrolle: Ampel will digitales Briefgeheimnis nicht schützen - Golem.deDie Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.www.golem.de -
Es bleibt spannend:
Exakt:
Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle abInternetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie…netzpolitik.org -
Das Justizministerium positioniert sich auch:
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Buschmann lehnt Pläne der EU-Kommission zur „Chatkontrolle“ entschieden abEU-Innenkommissarin Ylva Johansson will, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messengerdiensten private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren.…www.rnd.de -
Patrick Breyer:
Chatkontrolle-Berichterstatter will zusätzlich "Anordnungen zur freiwilligen Chatkontrolle" und Metadaten-Scanning einführenDer federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters Javier Zarzalejos über den…www.patrick-breyer.de -
„Ziemlich frech“: Enttäuschung über Positionsentwurf zur ChatkontrolleSchritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss…netzpolitik.org -
Tja!?
Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobilIn einer Anhörung des Deutschen Bundestages fiel die Chatkontrolle vor wenigen Wochen bei allen Sachverständigen durch. Das passte einigen…netzpolitik.org -
"Innocence in Danger" hat sich seit Beginn der Debatte vorbehaltlos hinter die Chatkontrolle gestellt und sich zum Lobbyisten derselben gemacht. Die in dem Artikel belegte Ignoranz gegenüber den Gegenargumenten finde ich erschreckend. Ich habe in den vergangenen Jahren regelmäßig größere Beträge an "Innocence in Danger" gespendet, weil ich deren Arbeit eigentlich sehr wichtig finde. Das will ich aber jetzt nicht mehr und das tut mir sehr leid.
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Zwar nicht mehr EU- trotzdem interessant:
"Stop CSAM Act": Auch die USA wollen nun gegen effektive Verschlüsselung vorgehenNeuer Gesetzesentwurf sieht Klagemöglichkeit gegen Messenger-Betreiber vor, wenn über diese Darstellungen von sexueller Gewalt gegen Kinder verbreitet werdenwww.derstandard.at -
EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-BehördenDie EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber…netzpolitik.org -
Chatkontrolle: Transatlantisches Hin und Her um E2E-VerschlüsselungIm EU-Ministerrat mehren sich die Chatkontrolle-Kritiker. In den USA stehen Kongresswahlen an, dort will sich manch ein Senator als Kinderschützer profilieren.www.heise.de -
EU-Pläne zur Chatkontrolle: Bürgerrechte adeInnenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.www.heise.de -
Gutachten des EU-Ministerrats: Verdachtslose Chatkontrolle ist zum Scheitern verurteiltDas offizielle Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats über die Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch…www.patrick-breyer.de