Ein Beitrag von @maxim@chaos.social auf Englisch:

EU plant Verbot von Verschlüsselung
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Diesmal bin ich schneller als holydiver (oder andere User) mit dem Posten von Neuigkeiten?
Chatkontrolle-Verhandlungen: So stehen die EU-Länder zur VerschlüsselungBei den EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle zeichnet sich eine Blockbildung beim Thema Verschlüsselung ab. Das geht aus einem eingestuften Drahtbericht der…netzpolitik.org -
Diesmal bin ich schneller als holydiver (oder andere User) mit dem Posten von Neuigkeiten?
Die gute Neuigkeit ist, dass sich die Bundesregierung für die Verschlüsselung ausgesprochen hat. Glücklicherweise gibt es eine Ampel-Koalition, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Innenminister von der Union diese Position vertreten hätte. Bedenklich sind auch die Positionen von Spanien, Griechenland oder Zypern…
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Diesmal bin ich schneller als holydiver (oder andere User) mit dem Posten von Neuigkeiten?
Frechheit! Schurke!
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Zitat
Klar gegen Verschlüsselung und für das Aufbrechen dieser positionierten sich Kroatien, Griechenland, Litauen, Spanien und Zypern.
Oouukaayy, das sind ja nun Länder, die mich bspw. niemals als Tourist begrüßen werden und denen ich ganz spontan ein kleines Musikvideo zukommen lasse: https://piped.adminforge.de/watch?v=y148vTSIxew
(In Spanien gibts ja glaub ich immer noch Stierkämpfe, oder? Also, was soll man von solchen Typen auch anderes verlangen!?)
Achso, natürlich fände ich auch absolute Trasparenz nett und würde gerne alle Nachrichten der entsprechenden Politiker lesen...nur mal so...!
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Gibt es eigentlich eine Ausnahme bezüglich dieses Scans / oder (anderer) Anti-E2E-Ideen betreffend Politiker?
Müsste diese Anti-Verschlüsselung nicht dann auch die Geräte der Politiker scannen? V.a. wenn diese Messenger nutzen?
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Auch fordern die FDP-Ministerien einen expliziten Ausschluss des Client-Side-Scannings. Auch dazu äußerte sich die Bundesregierung nicht in den Verhandlungen in Brüssel.
Ich weiß nicht, ob wir uns zu früh freuen. Das, wogegen sie explizit sind (aufbrechen, schwächen, modifizierten, umgehen, etc ), schließt das Scanning auf Client-seite nicht wirklich aus.
Könnte ein Grund dafür sein, weshalb die Regierung sich dazu nicht äußern will. Um nachher sagen zu können, dass ja mit diesem Verfahren nichts an der Verschlüsselung gerüttelt werden muss...
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Gibt es eigentlich eine Ausnahme bezüglich dieses Scans / oder (anderer) Anti-E2E-Ideen betreffend Politiker?
Müsste diese Anti-Verschlüsselung nicht dann auch die Geräte der Politiker scannen? V.a. wenn diese Messenger nutzen?
Mir ist nichts dazu bekannt, aber richtig: Auch Politikergeräte sollten davon betroffen sein. Es sei denn, sie verwenden spezielle Politikergeräte...!?
Ich weiß nicht, ob wir uns zu früh freuen. Das, wogegen sie explizit sind (aufbrechen, schwächen, modifizierten, umgehen, etc ), schließt das Scanning auf Client-seite nicht wirklich aus.
Könnte ein Grund dafür sein, weshalb die Regierung sich dazu nicht äußern will. Um nachher sagen zu können, dass ja mit diesem Verfahren nichts an der Verschlüsselung gerüttelt werden muss...
Das Client-Side-Scanning wäre aber die Umgehung von Verschlüsselung. Evtl. wurde CSS nicht erwähnt, weil es da schon reingepackt war!?
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Das Client-Side-Scanning wäre aber die Umgehung von Verschlüsselung.
Ich hoffe natürlich Du hast Recht. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass genau hier noch eine Grauzone besteht, weil rechtlich noch nicht genau geklärt ist, was als Umgehung von Verschlüsselung gilt und was nicht.
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Hier noch ein Link zu @Maxim@chaos.social (Mastodon). Er schreibt auf Englisch und beobachtet die Chatkontrolle sehr aktiv. Gestern machte er eine "interessante" Entdeckung: https://social.anoxinon.de/@maxim@chaos.s…835492515121835
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Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die IrreIm Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet…netzpolitik.org
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Wieder einmal eine Erinnerung daran, dass die Chatkontrolle eine Forderung der Five-Eyes Geheimdienste ist und nicht Johanssons persönliche Idee. Sie hat den Auftrag, es durchzuboxen:
Missing Link: Warum die britische Chatkontrolle den EU-Plänen so sehr gleichtEin Vergleich mit der EU-Regelung zeigt neben zeitlichen und inhaltlichen auch auffällige strukturelle und methodische Parallelen. Das ist kein Zufall.www.heise.deIch finde es einfach nur widerlich, wie das Schicksal und Leiden missbrauchter Kinder für dieses demokratiefeindliche Vorhaben missbraucht wird.
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Verschlüsselung nicht untergraben: EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzenDie Chatkontrolle ist im EU-Parlament gelandet, genauer gesagt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Und der will vieles anders haben: keine…netzpolitik.org
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Erster Parlamentsvorschlag zur Chatkontrolle: Einige Giftzähne werden gezogen, aber die Chatkontrolle bleibtDiese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am…www.patrick-breyer.de
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Zwar nicht EU aber trotzdem erwähnenswert:
"Kidѕ Online Safety Act": US-Chatkontrolle kurz vor dem Start im SenatAnders als in Europa enthält das US-Kinderschutzgesetz eine Ausnahmeregelung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das schützt US-Unternehmen und nutzt dem Militär.www.heise.de -
Am 01.03. gibt es eine Anhörung zum Thema Chatkontrolle im Ausschuss für Digitales im Bundestag. Wird auch live übertragen, falls jemand Zeit und Lust hat:
Deutscher Bundestag -Anhörung zum Thema Chatkontrolle am 01.03.2023
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Bundesweit Proteste im Stadion: Chatkontrolle im AbseitsFußballfans wehren sich seit Jahren gegen Überwachung und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Nun ist auch die in der EU geplante Chatkontrolle in…netzpolitik.org
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Gegen Kinderpornographie: Brüssel startet Chatkontrolle-PilotprojektEin von Forschern aus der EU und dem Vereinigten Königreich entwickeltes Projekt zielt darauf ab, Material über sexuellen Kindesmissbrauch, auch CSAM genannt,…www.euractiv.de
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte festInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diesenetzpolitik.org
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