EU plant Verbot von Verschlüsselung
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Chatkontrolle: Akute Gefahr für offene SoftwareDass die Chatkontrolle dramatische Folgen für unser aller Grundrechte hätte, ist inzwischen allenthalben bekannt. Dass ihre Einführung aber auch die…netzpolitik.org
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Kritik vom Bundesrat: EU-Kommission verteidigt Chatkontrolle als Ultima RatioDie von ihr vorgeschlagene Überwachung privater verschlüsselter Nachrichten erfolge nur, wenn sie "mit bestehender Technologie" möglich sei, so die Kommission.www.heise.de
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit abIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In…netzpolitik.org
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Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere VerschlüsselungSchweden übernimmt den Vorsitz im Rat der EU und stellt die sichere Verschlüsselung von privaten Chats in Frage. Dabei gibt es längst Alternativen für den…netzpolitik.org
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Wenn ich eine Frage ergänzen dürfte:
Wann würde - im worst case - schnellstenfalls diese Chatkontrolle beschlossen werden und in Kraft treten?
(Ich hoffe natürlich gar nicht)
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Ich denke, das ist als Außenstehender kaum zu sagen. Die Sache ist jedenfalls im Parlament, wird dort verhandelt und es wird irgendwann ein Ergebnis kommen müssen. Je nachdem, wie dies ausfällt, wird es auf die berüchtigten Trilog-Verhandlungen hinauslaufen usw. Patrick Breyer ist ja für die Zivilgesellschaft mit dabei und wird uns wohl auf dem Laufenden halten. Der letzte Eintrag auf seiner Homepage ist: 24. Januar 2023: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen (Fokus: Strafverfolgung)
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Zum Mäuse melken...
Verdammt, ich wäre so gerne auch für ein politisches Europa, so aber bestimmt nicht!
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Wenn ich eine Frage ergänzen dürfte:
Wann würde - im worst case - schnellstenfalls diese Chatkontrolle beschlossen werden und in Kraft treten?
(Ich hoffe natürlich gar nicht)
Ich glaube mich zu erinnern, dass auf einer der hier im Forum bereits genannten Websites stand, dass es endgültig 2024 beschlossen wird und Anfang 2025 dann wirksam würde.
Wir hätten also noch zwei Jahre Demokratie und dann ginge es steil abwärts, da eine Abschaffung der Privatsphäre auch das endgültige Ende jeder Demokratie einläutet.
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Die EU-Innenkommissarin, die für den Dreck verantwortlich ist, macht so oder so Druck, die Verordnung flott zu verabschieden. Angeblich droht eine Art Lücke, wenn die Erlaubnis zum freiwilligen Scannen endet (dass man diese Erlaubnis auch einfach verlängern könnte, hat sie wahrscheinlich vergessen!?).
Tatsächlich wird sie das sicherlich durchsetzen wollen, bevor die nächsten Wahlen zum EU-Parlament anstehen. (Mai 2024?) Denn, wer weiß, wie sich das Parlament nach den nächsten Wahlen zusammensetzt!? Ihr Denkmal als Kinderschützerin will sie sich ja auch noch aufstellen...!
Patrick Breyer schrieb irgendwo mal, dass man über die Chatkontrolle wahrscheinlich in diesem Jahr entscheiden wird.
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Geschieht ihm recht! Aber der Artikel sagt nicht genau aus wie er gefunden wurde.
Mal eine Hypothese:
- NCMEC hat einen Threemakontakt in einem Forum etc. als Honeypot ausgelegt auf den der Täter eingegangen ist.
- Das Opfer konnte per Gesichtsabgleich mit Sozialmediaeinträgen gefunden werden und damit auch der Täter.
- Oder NCMEC hat den Täter (per Threemachat) dazu veranlasst Daten noch irgendwo anders hochzuladen (Clouddienst etc), und damit die IP erlangtMit guter Ermittlungsarbeit kann man solche Subjekte auch schnappen, ohne Messenger zu knacken/überwachen.
Siehe auch Transparenzbericht – Threema -
Mit guter Ermittlungsarbeit kann man solche Subjekte auch schnappen, ohne Messenger zu knacken/überwachen.
Genau das! Danke!
ZitatParagraf 184b im Strafgesetzbuch sieht seitdem mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe vor.
Das ist ja wohl nur noch lachhaft!
MMn ist das der erste Punkt, den man angehen müsste, um das Grundproblem zu bekämpfen! Aber nein, man will lieber Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung!
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Es macht aber den Eindruck als gäbe es schon eine Art von Chatkontrolle bei Threema https://www.volksfreund.de/region/konz-sa…nt_aid-82907957
Das ist zum Beispiel möglich, wenn den Ermittlern das Handy eines der Chatpartner physisch oder durch Hacken zugänglich wird. Ich gehe nicht davon aus, daß Threema an der Ermittlung mitgewirkt hat. Bestenfalls hat Threema auf Anfrage mitgeteilt, daß bei ihnen nichts zu holen ist.
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Die EU-Kommission tätigt offenbar bewusst Falschaussagen, um die Chatkontrolle durchzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Uni Delft:
Fact-checkers call out Commission on anti-child abuse material proposalThe Commission made some false or contradictory statements in promoting the initiative to combat Child Sexual Abuse Material (CSAM), according to researchers…www.euractiv.com -
Schon interessant, oder? Politiker denken sich Gesetze aus, die verfassungswidrig sind. ... Sie basteln sich Informationen zusammen, die nicht auf Tatsachen beruhen, um Gesetze ins Leben zu rufen. ... Wo unterscheiden die sich von Autokraten?
Eine demokratische Gesellschaft hat gar keine andere Wahl, als diese volksvertretenden Herrschaften zu kontrollieren!
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Die deutsche Version:
EU-Kommission bei Vorgehen gegen Kindesmissbrauch in Widersprüche verwickeltDie EU-Kommission will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen und deswegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten aufweichen. Laut einer…www.euractiv.de -
Erhitzte Debatte: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegenNein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse…netzpolitik.org
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Ein guter Artikel, wie ich finde.
„Wir müssen das Framing von Privatsphäre versus Kinderschutz hinter uns lassen, um die Rechte aller Kinder zu schützen“.
Zentraler Satz, für mich.
Ich hoffe echt, es kommt wieder Bewegung in die Sache.
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Ein Beitrag von @maxim@chaos.social auf Englisch:
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