Teil 2:
Wir gehen auf unsere Hauptbedenken zu jedem dieser Elemente unmittelbar im Folgenden ein.
Meldung an die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden
In seinem Änderungsantrag 28 schlägt das Europäische Parlament in Artikel 3 (1) sub (ea) vor, dass "jeder Fall eines begründeten und überprüften Verdachts auf sexuellen Online-Kindermissbrauch unverzüglich den zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden gemeldet wird." Nach dem derzeitigen System sind US-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern an die CyberTipline des National Centre for Missing and Exploited Children (NCMEC) zu melden. Das NCMEC hat eine internationale Drehscheibenfunktion - es nimmt alle derartigen Hinweise entgegen und leitet diese Informationen anschließend triagiert an Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Welt weiter, einschließlich an Strafverfolgungsbehörden in Europa. Dies geschieht entweder direkt oder über eine Clearingstelle. Die vorgeschlagene Änderung untergräbt das bestehende effektive globale Meldesystem, indem sie eine parallele und doppelte Meldestruktur schafft und das System für bruchstückhafte Bemühungen und potenzielle Fehler öffnet. Dies würde das gut etablierte und funktionierende internationale System in Frage stellen, das zahlreiche positive Ergebnisse für Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt geliefert hat. Erhebliche Änderungen am bestehenden Meldesystem könnten zu wichtigen unbeabsichtigten Folgen führen und erfordern eine sorgfältige Abwägung über die Gestaltung und die Ressourcen, die nicht durch eine Übergangsverordnung geregelt werden können und derzeit als Teil der umfassenderen CSAM-Strategie der EU erörtert werden.
Vorratsspeicherung von Inhaltsdaten für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten
Die Bestimmung des Europäischen Parlaments in Artikel 3(1) sub (db) und ihr "harter Stopp" der Datenspeicherung von drei Monaten kollidiert mit den Anforderungen an US-Anbieter, die einer Aufbewahrungspflicht von 90 Tagen und möglichen Verlängerungen unterliegen. Ein solch endlicher Zeitraum birgt die große Gefahr, dass laufende Ermittlungen der weltweiten Strafverfolgungsbehörden untergraben werden. Das derzeitige System ist auf die gezielte Aufbewahrung von Daten angewiesen, um sicherzustellen, dass wichtige Beweise verfügbar bleiben und genutzt werden können, um Straftäter vor Gericht zu bringen.
Kohärenz und Konsistenz mit bestehenden Rahmenwerken
Die derzeit diskutierten Änderungen beinhalten eine Verpflichtung für Anbieter, sich bei Technologien, die in den Anwendungsbereich der Übergangsregelung fallen, vorab mit den Datenschutzbehörden abzustimmen. Diese Anforderung weicht von den Grundsätzen der DSGVO ab (z. B. risikobasierter Ansatz), die diese Konsultation nur dann verlangt, wenn die Datenschutz-Folgenabschätzung nahelegt, dass das Risiko der Datenverarbeitung hoch ist und nicht anderweitig gemindert werden kann. Der Text der Ausnahmeregelung sollte diesem Prinzip folgen. Darüber hinaus verlangt die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für die Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation, die im Entwurf des Rates vom 10. Februar angenommen wurde, keine vorherige Konsultation, wenn der Anbieter auf Kommunikationsinhalte zugreift, sondern behält den risikobasierten Ansatz bei (Art. 6a (2)). Die vorläufige Ausnahmeregelung sollte dies ebenfalls tun.
Konkrete Verdachtsmomente
Erwägungsgrund 11 enthält einen Verweis auf die Notwendigkeit, nur in Fällen von konkreten Verdachtsmomenten für sexuellen Online-Kindermissbrauch bestimmte Kommunikationen zu untersuchen. Diese Anforderung scheint auf einem Missverständnis darüber zu beruhen, wie die Technologien zur Erkennung von CSAM tatsächlich funktionieren, und kann die Fähigkeit der Anbieter beeinträchtigen, solche Inhalte in großem Umfang zu erkennen. Die Technologie zur Erkennung von CSAM sucht nach Übereinstimmungen von Inhalten, die zuvor als Material zur sexuellen Ausbeutung und zum Missbrauch von Kindern identifiziert wurden, und hilft so, die Verdachtsmomente genau zu bestimmen. Daher kann nur durch die Anwendung der verfügbaren Technologie ein konkreter Verdacht auf Aktivitäten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung und dem Missbrauch von Kindern entstehen.
Informationspflichten bei positiven Treffern für CSAM
Die Abänderung 28 des Europäischen Parlaments in Artikel 3(1) sub xii verlangt von den Providern, dass sie im Falle eines "positiven Treffers für Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch" Informationen an einen Nutzer weitergeben, es sei denn, dies würde eine laufende Untersuchung beeinträchtigen. Diese Bestimmung ist für die Anbieter praktisch unmöglich, da nicht im Voraus bestimmt werden kann, wann eine Untersuchung eingeleitet wird, wann sie abgeschlossen ist oder unter welchen Umständen eine Offenlegung eine laufende Untersuchung durch die Strafverfolgungsbehörden beeinträchtigen würde oder nicht mehr beeinträchtigen würde. Darüber hinaus würde die Benachrichtigung von Nutzern, die möglicherweise Gegenstand von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sind, wahrscheinlich zu einer Reihe von negativen Folgen führen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zerstörung von Beweismaterial, Selbstbeschädigung und Gewalt gegen andere, einschließlich der kindlichen Opfer dieser Straftaten. Der vorgeschlagene überarbeitete Text geht auf diese Bedenken nicht ein.
Lokale Regeln für das Alter der Einwilligung
Der Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu Erwägungsgrund 4a spricht von der Notwendigkeit, lokale Regeln für das Alter der Einwilligung zu berücksichtigen und die Meldung von Bildmaterial auszuschließen, wenn die Personen über dem Alter der Einwilligung sind. Diese Anforderung setzt voraus, dass die Anbieter über Informationen über die Nutzer verfügen, die in der Praxis nicht bekannt sind, und stellt somit eine unzumutbare Belastung für die Industrie dar, um ein Herkunftsland und unerreichbar genaue Alterskennzeichen zu bestimmen.
Berufsgeheimnis
Die Abänderung 28 des Europäischen Parlaments in Artikel 3 Absatz 1 sub xiii schließt Mitteilungen aus, die durch das Berufsgeheimnis geschützt sind (z. B. Anwalt/Mandant und Arzt/Patient). Für Diensteanbieter ist es jedoch technisch unmöglich, festzustellen, ob ein solches Privileg besteht oder nicht. Selbst wenn die Anbieter den Nutzern erlauben würden, die Kommunikation als privilegiert zu kennzeichnen, gäbe es keine Möglichkeit, diese Kennzeichnung zu überprüfen, und es könnte ein gefährliches Schlupfloch entstehen, das es Kinderschändern ermöglichen würde, ihre Kommunikation vor der Entdeckung durch die CSAM abzuschirmen. Wir dulden keinen sexuellen Missbrauch und keine sexuelle Ausbeutung von Kindern in unseren Diensten und haben über viele Jahre hinweg fleißig an der Entwicklung geeigneter Technologien gearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. Ein rechtlicher Rahmen für die Anbieter ist unerlässlich für die Fortsetzung unserer Bemühungen, Material über sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern in unseren Diensten zu erkennen und zu entfernen. Während eine längerfristige Lösung als Teil der breiteren EU-Strategie für eine effektivere Bekämpfung dieses Verbrechens diskutiert wird, ermutigen wir die EU-Gesetzgeber, sich auf eine praktikable Zwischenlösung zu einigen, die die derzeitige Unklarheit und Unsicherheit dringend beseitigt. Wir möchten auch unser kollektives Engagement für die Gewährleistung privater und sicherer Kommunikation für unsere Nutzer hervorheben und begrüßen die Anerkennung der Rolle, die die Verschlüsselung bei der Unterstützung dieses Ziels spielt, durch das Europäische Parlament. Wir glauben, dass eine praktikable Ausnahmeregelung, die die Kerninteressen des Schutzes der Privatsphäre ausgleicht und die Fortsetzung der bestehenden Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von CSAM ermöglicht, erreichbar ist, wenn die oben genannten Punkte berücksichtigt werden.
Wir freuen uns auf unseren weiteren Dialog in dieser wichtigen Angelegenheit. Wir sind bereit, Ihre Fragen zu beantworten und Sie mit den Informationen zu unterstützen, die Sie benötigen, um diese Akte voranzubringen.
, wie Union und SPD den Überwachungsstaat ausbauen wollen und sich mehr und mehr als Verfassungsfeinde generieren.
