EU plant Verbot von Verschlüsselung

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  • Neues von der EU-Innenkommissarin:

    (...)

    Sie macht das schon clever. Privatsphäre aufgeben, um Kinder zu schützen. Wenn du auf Privatshäre bestehst bist du einer der Bösen.

    Das ist wie in der Werbung: Kinder gehen immer...

    Threema seit 16.02.2014 - immer mit derselben ID.

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    Seit 15.04.2023 gleichzeitig auch noch mit zweimal Threema Libre, also insges. 4 (vier) IDs auf einem Handy.

  • Auch der EU-Ministerrat kommt am Ende nicht an den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vorbei?

    In Deutschland hatten wir es ja auch, dass Macht-u. Datengeile Politiker immer und immer wieder versuchten, die Vorratsdatenspeicherung durchzuprügeln ?

    Aber auch diese Herrschaften mußten erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende mehr zu sagen hat, als die vorgenannten Damen und Herren. ?

    Die bisherigen Urteile des Europäischen Gerichtshofes sind eindeutig und am Ende auch vom Ministerrat zu akzeptieren.

    Just my 2 Cent

    Und den größten Datenhunger hat Hr. Seehofer, der schön in der Pandemie kaum öffentlich zu sehen ist und im Hintergrund seine Pläne schmiedet.

  • Und den größten Datenhunger hat Hr. Seehofer, der schön in der Pandemie kaum öffentlich zu sehen ist und im Hintergrund seine Pläne schmiedet.

    Das mag so stimmen .... jedoch hat, und das ist an Hand der Historie der Urteile des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes nachzulesen und auch bewiesen, das Bundesverfassungsgericht der Politik, und hier erst Recht dem Hr. Seehofer, ihre Grenzen in der Vergangenheit sehr deutlich aufgezeigt und wird dies auch weiter tun. :thumbup:

    Bestes Beispiel ist die unsägliche Vorratsdatenspeicherung, die ja trotz einem ersten Urteil dann praktisch versucht wurde, weiterzuführen und hier in Deutschland doch durch die Hintertür einzuführen.

    Hier hat das Bundesverfassungsgericht, und ja nachher auch der Europäische Gerichtshof, der Politik auf die Finger gehauen.

    Und nur weil Hr. Seehofer so dreist und frech ist und es immer wieder versucht, Urteile zu ignorieren, wird das Bundesverfassungsgericht ihm nicht nachgeben. ;)

    Ich sagte es schon einmal zuvor an anderen Stelle:

    Ich persönlich habe mehr oder weniger in diesen Angelegenheiten das Vertrauen in unsere hohe Politik verloren ..... jedoch nicht das Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht !!!!

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        seit 12.09.2019

  • Ich persönlich habe mehr oder weniger in diesen Angelegenheiten das Vertrauen in unsere hohe Politik verloren ..... jedoch nicht das Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht !!!!

    Steter Tropfen höhlt auch hier den Stein :/

  • Steter Tropfen höhlt auch hier den Stein :/

    Ehrlich ???????

    Um es mal kurz und knapp zu sagen:

    Hätten wir uns auf die "hohe Politik" verlassen und darauf, was Du sagst, nämlich "Steter Tropfen höhlt auch hier den Stein :/", wären wir schon lange verraten und verkauft. ;)

    Denn nur die höchsten Gerichte haben es am Ende geschafft, die Macht- u. Daten geilen Politiker zu stoppen !!!!

    Ohne die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen Gerichtshofes wäre z.B. die Vorratsdatenspeicherung schon durchgewunken und lange erlaubt ....... da würde Dein steter Tropfen im wahrsten Sinnes des Wortes niemanden mehr interessieren.

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        seit 12.09.2019

  • Mal abwarten, das sind Maximalforderungen, damit der Koalitionspartner scheinbar das Rückgrad behalten kann und bei "weniger schlimmen" Forderungen mit "Bauchweh" zustimmen kann. Es ist schlichtweg nur noch zum <X , wie Union und SPD den Überwachungsstaat ausbauen wollen und sich mehr und mehr als Verfassungsfeinde generieren.

  • Ohne die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen Gerichtshofes wäre z.B. die Vorratsdatenspeicherung schon durchgewunken und lange erlaubt ....... da würde Dein steter Tropfen im wahrsten Sinnes des Wortes niemanden mehr interessieren.

    Just my 2 Cent

    Ich meine damit, dass auch die Richter nur Menschen sind und auf Dauer bewirkt Druck dann doch auch eine Verschiebung der Position. Kam auch beim BVG schon vor. Letztes Beispiel: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…2bvr234715.html

    Eine 180° Kehrtwendung zu den Positionen aus den 80ern und 90ern. Das kann halt auch in anderen Bereichen passieren ...

  • Ich meine damit, dass auch die Richter nur Menschen sind und auf Dauer bewirkt Druck dann doch auch eine Verschiebung der Position. Kam auch beim BVG schon vor. Letztes Beispiel: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…2bvr234715.html

    Eine 180° Kehrtwendung zu den Positionen aus den 80ern und 90ern. Das kann halt auch in anderen Bereichen passieren ...


    Nun ja ..... in diesem BvG Urteil geht es um das selbstbestimmte Recht auf Sterben, was nun durch das BvG nach Jahrzehnten zugelassen wurde.

    Also keine weitere Grundrechtseinschränkung, sondern das glatte Gegenteil wird durch dieses Urteil nun gewährleistet. ;)

    Die Änderungen, die nun von EU- und auch deutschen Politikern i.S. Datenschutz immer wieder versucht werden, durchzuboxen, sind eben weitere strikte Einschränkungen unserer Grundrechte ...... und da wird das BvG mit Sicherheit nicht mitspielen und zustimmen ( entsprechende Urteile des BvG sind ja bereits gefallen ).

    Ach ja .... gaaaanz wichtig und nicht zu vergessen :

    Die Richter, die am BvG sitzen, die haben das absolute Ende der Fahnenstange ihrer juristischen Karriere erreicht .... und glaube mir, diese Richter sind die absolut letzten, die ihre richterliche Unabhängigkeit durch "Druck" aufgeben würden. ;)

    Es möge doch gerne mal ein noch so potenter und auch einflußreicher und an Selbstüberschätzung leidender Politiker versuchen, wahrlich "Druck" auf das BvG oder auch nur einen Richter dort auszuüben .... dieser Politiker wäre ganz fix ganz weit weg von seiner geglaubten Macht.

    Die richterliche Unabhängigkeit fängt schon gaaanz weit unten in der Hackordnung bei den Amtsgerichten an ..... und wer ein wenig mit der Juristerei zu tun hat, weiß, wovon ich da spreche. ;)

    Und mit jedem Schritt nach oben in der Hackordnung der Gerichte wird die richterliche Unabhängigkeit für mögliche "Einflußnehmer durch Druck" immer potenter.

    ......... und die Richter am BvG sitzen da ganz am Ende der "Nahrungskette" ..... da würde sich auch der unter der größten Selbstüberschätzung leidende Politiker sowas von schnell und übel die Nase blutig laufen.

    Daher ist und bleibt das deutsche BvG für mich der wahre Hüter unserer Grundrechte .... was die Politiker in unserem Land so absolut nicht geschlossen von sich behaupten können. :thumbdown:

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        seit 12.09.2019

  • Ich hoffe du hast recht ?

  • Ich hatte vorgestern kurz Kontakt zu jemandem beim Datenschutzbeauftragten Baden-Wü. wegen der EU-Verschlüsselungsverbotsache. Man schrieb mir: "Aber wir sind zahlreich und einflussreich genug, solche Vorstöße in die Schranken zu weisen."

    Klingt zumindest mal nicht schlecht!

  • Wilde Fantasien wildgewordener Innenpolitiker sind da in dem Artikel zu lesen! Identifikation für einen Messenger? Wie wär's nächstens mit dem Liter Milch nur noch gegen Vorlage des Personalausweises? Absolut grotesk!

    Die Richter, die am BvG sitzen, die haben das absolute Ende der Fahnenstange ihrer juristischen Karriere erreicht .... und glaube mir, diese Richter sind die absolut letzten, die ihre richterliche Unabhängigkeit durch "Druck" aufgeben würden. ;)

    ......... und die Richter am BvG sitzen da ganz am Ende der "Nahrungskette" ..... da würde sich auch der unter der größten Selbstüberschätzung leidende Politiker sowas von schnell und übel die Nase blutig laufen.

    Daher ist und bleibt das deutsche BvG für mich der wahre Hüter unserer Grundrechte .... was die Politiker in unserem Land so absolut nicht geschlossen von sich behaupten können. :thumbdown:

    Da ich "vom Fach" bin, sehe ich das leider nicht ganz so optimistisch. Man muß sich nur ansehen, wie die Richter gewählt und ernannt werden - ans BVerfG kommt man nur mit den Stimmen der Politik. Das Beispiel für politische Entscheidungen des BVerfG sind die Entscheidungen zum Euro und zu der Schuldenfinanzierung der EZB - erst nach mehreren Entscheidungen haben die Richter dort überhaupt verstanden, worum es geht und mußten dann dem EuGH Willkür vorwerfen, um eine Kehrtwende einzuleiten. Besser ist's, sich von Anfang an sich diesen Ideen zu widersetzen. Ggf. auch im September mal nachzudenken, bevor man das Kreuzchen macht, welche Parteien schon immer Ideologien anhingen "der Staat wird's schon richten" und "wir müssen die Menschen zu ihrem Glück zwingen" (und die gibt's ganz rechts und ganz links genauso) und welche Parteien eher die Freiheitsrechte hochgehalten haben. Mehr will ich hier nicht sagen.

    Threema seit 16.02.2014 - immer mit derselben ID.

    Seit 03.02.2021 gleichzeitig mit zweiter veröffentlichter (Arbeits-) ID - am Handy, wie am Rechner.

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  • Da ich "vom Fach" bin, sehe ich das leider nicht ganz so optimistisch. Man muß sich nur ansehen, wie die Richter gewählt und ernannt werden - ans BVerfG kommt man nur mit den Stimmen der Politik. Das Beispiel für politische Entscheidungen des BVerfG sind die Entscheidungen zum Euro und zu der Schuldenfinanzierung der EZB - erst nach mehreren Entscheidungen haben die Richter dort überhaupt verstanden, worum es geht und mußten dann dem EuGH Willkür vorwerfen, um eine Kehrtwende einzuleiten. Besser ist's, sich von Anfang an sich diesen Ideen zu widersetzen. Ggf. auch im September mal nachzudenken, bevor man das Kreuzchen macht, welche Parteien schon immer Ideologien anhingen "der Staat wird's schon richten" und "wir müssen die Menschen zu ihrem Glück zwingen" (und die gibt's ganz rechts und ganz links genauso) und welche Parteien eher die Freiheitsrechte hochgehalten haben. Mehr will ich hier nicht sagen.

    Du hast natürlich Recht, dass die Richter am BvG durch Politiker gewählt werden.

    Allerdings bedeutet dies dann nicht, dass die richterliche Unabhängigkeit gleich mit „abgewählt“ wird ?

    Dein Beispiel zum Euro und der Schuldenfinanzierung zeigt sehr gut und anschaulich, dass die Richter nicht Experten auf allen Gebieten von vorn herein sind und auch nicht sein können.

    In Sachen Wahrung der Grundrechte hingegen haben die Richter schon eine wahre Routine entwickeln können ?

    Und die üblen „Klatschen“, die das BVG der Politik i. S. Datenschutz, hier insbesondere der Vorratsdatenspeicherung, verpasste, sind unübersehbar ...... auch wenn die Richter eben von der Politik gewählt wurden ...... und wie ich es oben schon sagte:

    Die richterliche Unabhängigkeit der Richter am BVG nach ihrer Wahl dorthin steht ...... versuche jemand dort das Gericht oder nur einen Richter mit „Druck“ zu beeinflussen .... derjenige oder die Partei zieht definitiv den Kürzeren.

    Das kann man schon daran erkennen, dass sich Politiker und Parteien, selbst wenn sie vom BVG eine auch so derbe Klatsche bekamen, doch verdammt am Riemen reißen und selbst auf Richterschelten fast immer gänzlich verzichten und brav die berühmte Faust in der Tasche machen.?

    Übrigens:

    Auch ich bin seit über 40 Jahren, wie Du es sagst, „vom Fach“ und habe mehr oder weniger täglich mit der Justiz zu tun und weiß daher schon, wie und warum man dort wie tickt.

    Just my 2 Cent

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        seit 12.09.2019

  • Die richterliche Unabhängigkeit der Richter am BVG nach ihrer Wahl dorthin steht ...... versuche jemand dort das Gericht oder nur einen Richter mit „Druck“ zu beeinflussen .... derjenige oder die Partei zieht definitiv den Kürzeren.

    Ich denke hier auch nicht an Druck auf Richter aber auch diese unterliegen dem Zeitgeist. Das resultiert aus verschiedenen Wahrnehmungen des GG der BRD seit ihrer Gründung. Die Richter von heute sprechen anderes Recht als die aus den 50er und 60er. Dann kann es sein, dass auch die Beurteilung des Kommunikationsschutzes anders bewertet wird. So kann man z.B. auch argumentieren, dass man die elektronische Kommunikation der schriftlichen und fernmündlichen gleichsetzt. Hier muss der BND und Verfassungsschutz auch nicht in die Wohnungen einbrechen, um Telefone zu verwanzen oder die Briefe aus Briefkasten des Verdächtigen fischen. Hier erhalten sie Amtshilfe der TK-Unternehmen und Postdienstleister. Das kann man natürlich auch auf die elektronische Kommunikation transferieren und fordern, dass diese Dienstleiste die Daten erheben und weiterleiten müssen. Natürlich nur in berechtigten Einzelfällen (hahaha!). Aber wer kontrroliert, wie oft wessen Telefonleitung belauscht wird, wenn es "nötig" betrachtet wird.

    Entscheidend ist, dass die Mehrheit der BVG-Richter durchaus zu dieser Betrachtungsweise kommen könnten. Und dann ist auch mit der Vertraulichkeit.

  • Entscheidend ist, dass die Mehrheit der BVG-Richter durchaus zu dieser Betrachtungsweise kommen könnten. Und dann ist auch mit der Vertraulichkeit.

    Das ist doch ein Totschlagargument, sorry ..... hätte, könnte, sollte .....

    Sarkasmusmodus ein :

    Genauso könnte ich sagen, alle Sportschützen haben vielleicht mal die Schnautze voll von unserem Staat und rotten sich, bewaffnet mit allem was sie haben, gleichzeitig zusammen und führen einen Staatsstreich durch ?

    ..... und dann ist Ende mit Demokratie .....

    Sarkasmusmodus aus.

    Derartige „Annahmen“ könnte ich nun unendlich fortführen ( und zwar in allen erdenklichen Bereichen ) ...... nur würde wohl keine dieser Annahmen eintreffen ..... ebenso, wie Deine angedachte, eventuell eintreffende Betrachtungsweise von Dingen der Mehrheit der Richter am BVG. ?

    Just my 2 Cent

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        seit 12.09.2019

  • Mir geht es darum, dass eine Rechtsprechung nicht bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt ist, sondern morgen zu einer anderen Entscheidung kommen kann und ich das Gottvertrauen nicht teile, dass das BVG bis in alle Ewigkeit die Provider davor schützt, Hintertüren einbauen zu müssen.

    Es ist im Moment nicht so, aber die nächste Entscheidung kann einen ganz anderen Weg gehen. Das ist leider alles schon dagewesen.

    Gebetsmühlenartig immer wieder zu hoffen, das BVG wirds schon richten, ist aus meiner Sicht ganz dünnes Eis.