EU plant Verbot von Verschlüsselung

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    Das hört sich ja alles nett an .... aber bei Apple, was ja zweifelsfrei ein US amerikanisches Unternehmen ist und auch den dort geltenden Regeln und Gesetzen ( geschriebene und auch "ungeschriebene" ) unterliegt, bin ich ein wenig skeptisch, in wieweit sich Apple tatsächlich von dem "Wissensdurst" der US Geheimdienste und der US Regierung glaubhaft distanzieren und auch wirklich freimachen kann.

    Man wäre bei zuviel Vertrauen in APPLE dort in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht schnell dabei, den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner zu machen.

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        seit 12.09.2019

    Ach ja, die gute alte Terrorkeule wieder. In quasi allen Fällen waren die Täter vorher schon bekannt oder haben gar nicht über verschlüsselte Medien kommuniziert. Auf sämtlichen Intensivstationen herrscht grad auch Terror und es sterben Menschen in ganz anderen Grössenordnungen, aber man beschäftigt sich lieber damit, wie man die Bürger besser aushorchen kann.

    Zitat

    Die EU-Kommission wollte dennoch auf explizite Nachfrage von netzpolitik.org eine Verpflichtung für Diensteanbieter zu Hintertüren nicht ausschließen. Es handle sich um „keine Ja- oder Nein-Frage“, sagte die EU-Kommissarin.

    Eine Hintertür ist entweder da oder sie ist es nicht. Was für eine grenzdebile Aussage.

    Software Engineer bei Threema, hier als Individuum.

    Zitat von holydiver

    Und weil's grad so schön ist..., es geht immer noch eine drauf: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzp…ba-0265d8ae5f4b

    Ja, ja ...... es wird die Corona Pandemie von der Bundesregierung genutzt, um jetzt im Schatten der Pandemie schnell die nächsten Überwachungsgesetze ohne viel Diskussionen und Widerspruch durchzupauken.

    Momentan ist in der Bevölkerung nur der Total-Lockdown und das Weihnachtsfest Thema .... da kann man so ein Gesetz schon mal bequem an der Öffentlichkeit vorbeimogeln ?

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        seit 12.09.2019

    Zitat von holydiver

    Und weil's grad so schön ist..., es geht immer noch eine drauf: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzp…ba-0265d8ae5f4b

    Irgendwie ist der Absatz am Anfang ziemlich merkwürdig:

    Zitat

    Chat-Apps sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums in Zukunft bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dafür müssten Messengerdienste sofort nach der Anmeldung den Namen der Nutzer sichern und auch noch vorhalten, nachdem Nutzerinnen und Nutzer die App nicht mehr verwenden. Allerdings besteht die Pflicht nur, sofern diese Daten vom Anbieter ohnehin erhoben werden.

    Also werden die Anbieter dazu verpflichtet die Daten, die sie sowieso erheben auch weiterhin zu erheben. Aber wenn sie es nicht tun, dann brauchen Sie es auch weiterhin nicht? Also ist der Unterschied jetzt nur noch, dass sie es auch nach Kündigung speichern müssen oder wie?

    Klingt total Banane. (Kann natürlich auch nur die Darstellung durch die Reporter sein)

    Zitat von copdland

    Ja, ja ...... es wird die Corona Pandemie von der Bundesregierung genutzt, um jetzt im Schatten der Pandemie schnell die nächsten Überwachungsgesetze ohne viel Diskussionen und Widerspruch durchzupauken.

    Exakt auch meine Meinung!:thumbup:

    Zitat von Tristan

    Klingt total Banane. (Kann natürlich auch nur die Darstellung durch die Reporter sein)

    Es kann ja nur noch Banane sein, wenn nun auch noch das Wirtschaftsministerium mitmischt...! Viele Köche, nix Genaues weiß man nicht und mit den Plattformbetreibern will man ins Gespräch kommen...!?

    Hier mein Weihnachtswunsch: Beim ersten Treffen mit den Plattformbetreibern, zuerst das Begrüßungsgeplänkel. Dann die Frage, ob sich die Betreiber Lösungen vorstellen können, wie man an Unterhaltungen in Klartext rankommen kann. Und alle Betreiber: "Nö, wiedersehen!" und raus!

    Wünsche können so schön sein!:D

    Für Deutschland wird von der deutschen Politik in dieser Angelegenheit noch immer ein kleines Detail ausgeblendet, was diesem Vorhaben am Ende noch alles verhageln kann ?

    Dies kleine Detail hat den Namen „Bundesverfassungsgericht“

    Gerade aktuell hat das BVG Teile des 2015 durch die Regierung Merkel verabschiedeten Gesetzes zur Anti Terror Datei für verfassungswidrig erklärt ( ==> https://www.merkur.de/politik/verfas…r-90128380.html ).

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat übrigens schon mehrfach die deutsche Politik beim Datenschutz wieder eingefangen und geerdet.

    Unvergessen sollte da z.B. die unsägliche Vorratsdatenspeicherung im Gedächtnis hängen bleiben ??

    Hier waren auch alle Kritiker ( selbst hohe Richter ) einfach abgewatscht worden.

    Am Ende zeigte jedoch Gott sei Dank das Bundesvertfassungsgericht unserer Politik ihre Grenzen auf und kippte die Vorratsdatenspeicherung ..... und der Europäische Gerichtshof bestätigte dies sogar für Europa ??

    Daher bin ich jetzt beim Thema Hintertür für Verschlüsselung sehr zuversichtlich. dass ein BVG da nicht einfach mitmacht und dies durchwirkt.

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        seit 12.09.2019

    Dann muss man sich aber wirklich fragen, mit welch einer Gesinnung Politiker an solche Gesetze herangehen.

    1. Wissen sie nicht, dass die Gesetze vor einem Gericht nicht standhalten?
    2. Wissen sie es, aber sie versuchen es trotzdem mal? Die Gerichte könnten ja schlafen!?
    3. Ist es ihnen grad wurscht, was Gerichte dazu meinen? Sie ziehen es durch und schauen, was draus wird?
    4. ...

    Ich fände alle Gesinnungen bedenklich!

    Zitat von holydiver

    Dann muss man sich aber wirklich fragen, mit welch einer Gesinnung Politiker an solche Gesetze herangehen

    Mal ganz ehrlich :

    Wenn ich mir anschaue, wieviele Gesetze, die unsere so allwissenden, selbstverliebten und hochbezahlten Politiker, in den letzten 10 - 15 Jahren verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht schlicht weg als verfassungswidrig erklärt und somit außer Vollzug gesetzt und kassiert wurden, wird mit speiübel ?

    Wenn ich in meinem Job eine solche Qualität meiner Arbeit abliefern würde, wie dies die Politik nachweislich oftmals tut, wäre ich meinen Job schon lange los ?

    Ja.... ich frage mich wirklich. was sich einige Politiker so denken .... allerdings muss ich mich auch fragen, was sich die Wähler denken, solche „Kanonen“ immer wiederzuwählen ?

    Es ist schon so:

    Jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient ,,,,,,, mehr brauche ich wohl nicht zu sagen.

    Ich habe fertig!

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        seit 12.09.2019

    Einmal editiert, zuletzt von copdland (11. Dezember 2020 um 20:54) aus folgendem Grund: Fehlerkorrektur

    Zitat von copdland

    Mal ganz ehrlich :

    Wenn ich mir anschaue, wieviele Gesetze, die unsere so allwissenden, selbstverliebten und hochbezahlten Politiker, in den letzten 10 - 15 Jahren verabschiedeten, vom Bundesverfassungsgericht schlicht weg als verfassungswidrig erklärt und somit außer Vollzug gesetzt und kassiert wurden, wird mit speiübel ?

    Gibt es da eine Liste, was seit Merkels Amtsantritt alles an verfassungswidrigen Gesetzen eingeführt und wieder kassiert wurde? Scheint die Sicherheitsfanatiker in der Union und leider auch in der SPD nicht davon abzuhalten, es immer wieder zu probieren und die Grenzen der Verfassung zu strapazieren. Dieses Veerständnis von Gesetzgebung vertritt Herr Seehofer auch öffentlich ("bis an die Schmerzgrenzen des versassungsrechtlich Möglichen gehen"). Traurig, dass diese Politik immer noch von zu vielen Wählern gutgeheissen oder zumindest toleriert wird.

    Zitat von schlingo

    Hallo :)

    und schließlich gibt es da noch die Institution EuGH, siehe z.B. Weitreichendes Urteil: EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen für ungültig. Der kann allerdings auch Entscheidungen des BVerfG kassieren.

    Gruß Ingo

    Na ja ..... umgekehrt wird auch ein Schuh draus, denn das Bundesverfassungsgericht hat für Deutschland auch schon ein EuGH-Urteil kassiert.

    Hier hatte sich das Bundesverfassungsgericht bezüglich des EZB Anleihenkaufs gegen die Entscheidung des EuGH gestellt und dies auch durchgezogen ?

    ==> https://www.tagesschau.de/inland/intervi…skuhle-101.html

    Der ausgeschiedene vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle betonte, dies sei eine Ausnahme und nicht alltäglich ==>

    „

    Sich gegen den EuGH und die EZB zu stellen, werde aber nicht der Regelfall. "Wir können das nur in absoluten Ausnahmefällen. Aber da können wir es." Dass sich andere Länder am Karlsruher Beispiel orientieren könnten, ist für Voßkuhle kein Argument:

    "Wir haben dem EuGH vorgeworfen, dass er seine Kontrollaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen hat. Wir wollen also mehr gerichtliche Kontrolle. Während es in Polen eher darum geht, dass man nicht gerne kontrolliert werden möchte vom EuGH. Also eine vollkommen andere Konstellation."

    Das Bundesverfassungsgericht hat damit bewiesen, das es Willens und in der Lage ist, unsere Verfassung auch gegen Angriffe aus Europa erfolgreich zu verteidigen ?

    Von daher bin ich guter Dinge, wie ich es weiter oben schon ausführte, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei den Hintertürchen zur E2E Verschlüsselung ein gewichtiges Wort mitreden wird ?

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        seit 12.09.2019