Das aktuelle BND-Gesetz wurde ja vom BVG „kassiert“ ..... das nun neu geschriebene BND-Gesetz wird mit Sicherheit am Ende auch wieder vom BVG unter die Lupe genommen werden und nach dem, was ich bislang von diesem neuen Gesetz weiß / gehört habe, wird auch da das BVG ein Wörtchen mitreden ?
Du kannst deinen Abgeordneten direkt kontaktieren oder noch besser, über abgeordnetenwatch.de und ihn zu seiner Position befragen. Das BND-Gesetz wird nicht von der Regierung beschlossen, sondern durch den Bundestag, namentlich Union und SPD. Frag nach, was mit ihm passiert, sollte das Urteil erneut kassiert werden. Mein Abgeordneter, zumindest der von der Union, war ein Verfechter und Mitinitiator solcher Gesetze, die meistens wieder kassiert wurden. Erst im Sommer musste er sich wegen dem alten BND-Gesetz in Karlsruhe rechtfertigen. Naja, jetzt ist er vom Chef weggelobt worden und nicht mehr im Bundestag. Kein Verlust, aber solche Typen hat die Union noch genügend auf Reserve...