Das OVG Münster hat dem Eilantrag von Spacenet stattgegeben und sich dabei auf das EuGh-Urteil vom 22.12.16 berufen. Die von der GroKo beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Recht nicht vereinbar.
Erstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung!
Stelle deine Frage öffentlich an die Threema-Forum-Community - über 3.000 Mitglieder helfen dir weiter. Los gehts!
Unterstützung von offizieller Seite erhältst du direkt bei Threema: Zum offiziellen Threema-Support
Unterstützung von offizieller Seite erhältst du direkt bei Threema: Zum offiziellen Threema-Support