Das OVG Münster hat dem Eilantrag von Spacenet stattgegeben und sich dabei auf das EuGh-Urteil vom 22.12.16 berufen. Die von der GroKo beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist mit europäischen Recht nicht vereinbar.
Erstes Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung!
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