Tja. Zensur in Deutschland für die die Einwohner noch zwangsweise zahlen müssen, totale Ermächtigung in Österreich der "staatlichen Organe". Was sagte Snowden so schön: "schlüsselfertige Diktatur". In Österreich ist soeben der Schlüssel herumgedreht worden. Bin gespannt wer von der Schmierenpresse welche Argumente zur Beschwichtigung und Erklärung findet. Vermutlich irgendwas mit Gefahrenlage/Bedrohung/Abwehr...
Das schlimme ist, dass solche Sachen immer erst vor Gericht gerezerrt werden müssen und man dann darauf hoffen muss, dass die Richter zugunsten Demokratie und Privatsphäre entscheiden und nicht zugunsten Paranoia und Sparwahn. Weil primär dienen solche Dinge dazu, Personal bei der Exekutive einzusparen... und wenn wiedermal was schlimmes passiert werden lieber 100 Kameras als 10 Polizeistellen genehmigt 
