Überwachungsgesetze in der Schweiz: BÜPF und Nachrichtendienstgesetz

Hier zwei gute Links über die aktuelle Situation in der Schweiz. Denn diese ist gar nicht so gut, wie man sonst immer mal denkt.

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm
https://digitalcourage.de/blog/2015/uebe…-volle-programm

Und auch auf dem Chaos Communication Congress 32c3 gab es da einen Vortrag:
32c3: Die Schweiz will sich eine „Mini-NSA“ schaffen
https://netzpolitik.org/2015/32c3-die-…i-nsa-schaffen/

(inkl. Link zum Video)

Zitat

2015 und 2016 sind wichtige Jahre für die Netzpolitik in der Schweiz, denn die Parlamente entscheiden sowohl die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) als auch das NDG (Nachrichtendienstgesetz).

Threema wird auch in Minute 14:50 erwähnt. Threema würde "unter die abgeleiteten Kommunikationsdienste" fallen und könnte somit zur Echtzeitüberwachung gezwungen werden. Es lohnt sich allerdings das ganze Video anzuschauen.

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Zitat von stenbuk

https://de.wikipedia.org/wiki/Isl%C3%A4n...nen_Medien

Dieser Link hat allerdings gar nichts mit VDS zu tun, sondern hier wird der von Ingenuus angesprochene Whistleblower und Journalisten-Schutz erklärt und diesen würde ich doch eindeutig positiv bewerten.
[hr]
In Lichtenstein scheint es allerdings tatsächlich eine VDS zu geben: http://www.llv.li/files/dss/pdf-…speicherung.pdf

Okay, nochmal durchgelsen und es wird dort tatsächlich erwähnt - allerdings wirklich nur ganz am Rand. Im Netzpolitik.org-Artikel, der als Einzelnachweis genannt wird, steht auch folgendes:

Zitat

Auch in Island gibt es ein Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (Nr. 81/2003), nach dem Provider alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern müssen.

Aso dann wohl doch nicht so eine gute Alternative...