Vorratsdatenspeicherung wird erneut beschlossen!

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  • Leider scheint es als behalte ich recht. Eine, schon etwas ältere Meldung:
    "Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und der BKA-Präsident Holger Münch haben sich für eine Neuauflage des anlasslosen Protokollierens von Nutzerspuren ausgesprochen. Schleswig-Holstein will dagegen halten.


    Der Plan eines Großteils der schwarz-roten Koalition, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, hat neue Befürworter gewonnen. Mit Bettina Limperg, der Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, haben sich jetzt die Leiter zweier Einrichtungen für das umstrittene Vorhaben stark gemacht, die beide erst recht kurz im Amt sind."
    Nein, sie ist keine Verfassungsrichterin. Aber wenn die NEUE beim BGH solche "Auffassungen" hat, schwant jedem mit mehr als drei Gehirnzellen übles. Der Staat setzt Leute in Positionen die wissen wer sie dort eingesetzt hat und wer sie bezahlt. Und die dann die "RICHTIGE" Meinung vertreten... [emoji35]

  • Es gibt jetzt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die erneute Vorratsdatenspeicherung:
    Im Dezember haben der Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der Deutsche Medienverband (DMV) sowie mehrere Journalisten und Politiker eine erste Beschwerde eingereicht.
    Einen Monat später hat der Verein D64 Beschwerde eingereicht, Ende Januar folgt die FDP mit ihrer Klage.
    Wer will, kann immer noch die Klage von digitalcoourage unterstützen - laut eigenen Angaben haben das bereits über 25.000 Menschen.
    Ansonsten kann man immer noch die guten alten Demos besuchen. Und Freifunk-Router aufstellen! :)


    Update: http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/a-1074152.html

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